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   AG Oldenburg/Holstein, 20.12.2007 - 22 C 454/07 - 940   

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AG Oldenburg/Holstein, 20.12.2007 - 22 C 454/07 - 940 (https://dejure.org/2007,81966)
AG Oldenburg/Holstein, Entscheidung vom 20.12.2007 - 22 C 454/07 - 940 (https://dejure.org/2007,81966)
AG Oldenburg/Holstein, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 22 C 454/07 - 940 (https://dejure.org/2007,81966)
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14

    Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem

    Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenbewilligungsantrages und nicht auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag abzustellen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 1999, 5 WF 113/99; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 1995, 25 WF 91/95; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 1993, 2 WF 65/93; AG Oldenburg (Holstein), Beschluss vom 20. Dezember 2007, 22 C 454/07).(Rn.34).

    Denn für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenbewilligungsantrages und nicht auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.8.1999 - 5 WF 113/99, OLGR 2000, 24; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.5.1995 - 25 WF 91/95, JurBüro 1995, 535 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93,FamRZ 1994, 1123 ff.; AG Oldenburg (Holstein), Beschl. v. 20.12.2007 - 22 C 454/07, juris Rn. 13; in der Sache ebenso OLG Köln, Beschl. v. 19.5.2006 - 4 WF 89/06, JurBüro 2006, 657).

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